Arbeitgeberleistungen für eine doppelte Haushaltsführung

Arbeitgeber können die Kosten ihrer Mitarbeiter mit einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vielfach steuerfrei erstatten. Doch nicht alle Gestaltungsmodelle werden anerkannt.

Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. Klassisch zu bejahen wird der Fall sein, wenn etwa ein Arbeitnehmer aus Köln in Hamburg einen neuen Job aufnimmt, sich dort eine Zweitunterkunft nimmt und jeweils am Wochenende zur Familie nach Köln fährt.

Problematischer wird es, wenn der Arbeitnehmer die Zweitwohnung nicht direkt am Beschäftigungsort nimmt oder sich, obwohl er seine Hauptwohnung schon im (Einzugs-)Bereich der ersten Tätigkeitsstätte innehat, eine Zweitunterkunft nimmt, um in der Woche näher an der Arbeitsstätte zu sein.

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat sich mit Urteil vom 16.12.2015 (7 K 7366/13) mit den Argumenten auseinandergesetzt. Dabei liegen nach Auffassung des FG Fahrzeiten von etwa einer Stunde für die einfache Strecke noch in einem zeitlichen Rahmen, in dem es einem Arbeitnehmer zugemutet werden kann, von seinem (Haupt-)Hausstand aus die Arbeitsstätte aufzusuchen. Der Werbungskostenabzug für eine doppelte Haushaltsführung wurde vom FG im Streitfall abgelehnt.

DAs FG hat die Revision zugelassen. Die Frage, inwieweit Wohnungen als noch zum Beschäftigungsort gehörend anzusehen sind, ist derzeit ungeklärt. Diese Frage hat sich auch durch die Gesetzesneufassung ab 2014 nicht geändert.

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28. Mai 2016

Gemischt genutzte Arbeitszimmer

Steuerbürger müssen dem Finanzamt gegenüber glaubhaft machen können, dass ihr Arbeitszimmer ausschließlich für ihre berufliche Tätigkeit genutzt wird. Auch muss derzeit hingenommen werden, dass Ehegatten bei gemeinsamer Nutzung des Arbeitszimmers keine Verdoppelung des Höchstbetrags von 1.250 Euro zusteht.

Als Folge des Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.7.2015 (GrS 1/14) entscheidet der BFH jetzt offensichtlich alle anhängigen Revisionsverfahren mit der Maßgabe, dass die Aufwendungen für ein etwa gemischt genutztes Arbeitszimmer insgesamt nicht berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 17.2.2106 X R 1/13).

Steuerzahler sollten also darauf achten, dass das Arbeitszimmer wenn überhaupt nur in ganz geringem Umfang privat mitgenutzt wird. So werden also vom Finanzamt weder ein Durchgangszimmer noch eine Arbeitsecke oder ein kombiniertes Spiel- bzw. Gästezimmer anerkannt.

Im Übrigen müssen Ehegatten damit rechnen, dass bei gemeinsamer Arbeitszimmernutzung nicht jedem der etwaige Höchstbetrag von 1.250 Euro zugerechnet, sondern der Betrag halbiert wird. Insoweit stellt sich die Frage, ob der Höchstbetrag für ein Arbeitszimmer personen- oder objektbezogen auszulegen ist (Finanzgericht Münster vom 15.3.2016, 11 K 2425/13 E,G). Hierzu sind bereits mehrere Revisionsverfahren beim BFH anhängig (Az.: VIII R 15/15, VI R 53/12 sowie VI R 86/13). Die Entscheidungen bleiben abzuwarten.

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21. Mai 2016

Besteuerungsverfahren vereinfacht

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 12. Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (18/7457) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (18/8434) angenommen.

Danach müssen Steuererklärungen von Steuerpflichtigen, die sich nicht steuerlich beraten lassen, künftig nicht mehr bis Ende Mai, sondern erst bis Ende Juli abgegeben werden. Auch Steuerpflichtige, die von Steuerberatern beraten werden, erhalten zwei Monate mehr Zeit und müssen die Erklärung erst bis 28. Februar des übernächsten Jahres abgeben.

Allerdings müssen Steuerzahler, die die Fristen nicht einhalten, mit einem Verspätungszuschlag von 25 Euro pro Monat rechnen. Der Zuschlag wird festgesetzt, wenn die Steuererklärung nicht innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungsjahres abgegeben wurde. Kein Verspätungszuschlag wird erhoben, wenn keine Steuer fällig wird oder eine Steuererstattung erfolgt.

Die Pflicht zur Vorlage von Belegen beim Finanzamt entfällt weitgehend. Die Steuerpflichtigen müssen allerdings damit rechnen, dass die von ihnen vorgehaltenen Belege von den Finanzämtern angefordert werden können.

Ebenso ist vorgesehen, Steuererklärungen automatisiert zu bearbeiten. Der Schriftverkehr soll weitgehend auf elektronische Verkehrswege umgestellt werden. So sollen sich Steuerpflichtige ihren Steuerbescheid über das Elster-Portal der Finanzverwaltung herunterladen können.

Ebenfalls gegen das Votum der Opposition fand ein Entschließungsantrag der Grünen (18/8436), in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert worden war, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht zur Grundlage bei der Steuerveranlagung zu machen.

(Bundestag, Mitteilung vom 13.05.2016)

Hinweis: Das Gesetz muss jetzt noch den Bundesrat passieren, der sich voraussichtlich Mitte Juni damit beschäftigen wird.

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17. Mai 2016

Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude: Sachwertverfahren vorrangig

Beim Erwerb eines bebauten Grundstücks hat die Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude anhand der im Sachwertverfahren ermittelten Verkehrswerte zu erfolgen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klar.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in exponierter Lage. Für dessen Erwerb hatte sie einen Gesamtkaufpreis von 1,7 Mio. Euro gezahlt. Im Jahr der Anschaffung und im Folgejahr ließ sie Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten ausführen. Die Kosten hierfür machte sie als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt versagte den sofortigen Abzug als Erhaltungsaufwand, weil die Grenze von 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes überschritten sei (anschaffungsnahe Herstellungskosten). Unter Anwendung des Sachwertverfahrens ermittelte es einen Gebäudeanteil an den Gesamtanschaffungskosten von 58 Prozent. Mit dem Einspruch machte die Klägerin geltend, dass die Aufteilung der Anschaffungskosten auf Grund und Boden sowie Gebäude nach dem Ertragswertverfahren vorzunehmen sei. Denn bei dem Grundstück handele es sich um ein Renditeobjekt, bei dem der nachhaltig erzielbare Ertrag für die Werteinschätzung am Grundstücksmarkt im Vordergrund stehe. Dem ist das Finanzamt entgegengetreten.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei die Kaufpreisaufteilung anhand der im Sachwertverfahren ermittelten Verkehrswerte vorzunehmen. Bei Mietwohngrundstücken im Privatvermögen habe die Aufteilung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs grundsätzlich im Sachwertverfahren zu erfolgen. Dem Steuerpflichtigen stehe es aber frei, durch ein im Ertragswertverfahren erstelltes Gutachten darzulegen, dass die Aufteilung der Anschaffungskosten im Sachwertverfahren wesentlich von der im Ertragswertverfahren abweiche. Dann habe das Finanzgericht die Angemessenheit der im Sachwertverfahren ermittelten Werte zu prüfen.

Im Streitfall sei nicht ersichtlich, dass das Sachwertverfahren zu einem unangemessenen Ergebnis geführt habe. Daran könne auch der Umstand, dass im Fall der Klägerin bei der Anwendung des Sachwertverfahrens ein außergewöhnlich hoher Marktanpassungsfaktor angewandt werden müsse, nichts ändern. Eine Abweichung vom Sachwertverfahren sei auch nicht deshalb geboten, weil die Klägerin ihre Kaufentscheidung ausschließlich unter Renditegesichtspunkten getroffen und sich dabei auf Ertragswerte gestützt habe.

(FG Düsseldorf, Mitteilung vom 05.04.2016 zu Urteil vom 19.1.2016 – 13 K 1496/13)

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2. Mai 2016

Abbruchkosten des alten als Herstellungskosten eines neuen Gebäudes

Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchtes Gebäude in der Absicht, es abzureißen und sodann ein neues Gebäude zu errichten, so ist es gerechtfertigt, die mit dem Abbruch verbundenen Aufwendungen als Herstellungskosten des neuen Wirtschaftsguts zu behandeln. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.

Die Klägerin ist eine gewerblich geprägte Kommanditgesellschaft, die eigenen Grundbesitz verwaltet. Eine ihrer Kommanditistinnen hatte ihre Gesellschaftereinlage dadurch erbracht, dass sie Grundstücke zu Buchwerten auf die Gesellschaft übertrug. Bereits bei Erwerb der Grundstücke hatte die Klägerin die Absicht, die aufstehenden Gebäude abzureißen und zwei neue Einkaufsmärkte zu errichten. Für die durch den Abbruch untergegangene Bausubstanz nahm sie sodann Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung vor. Diese und die Abbruchkosten machte sie als sofort abziehbare Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt folgte dem nicht. Es behandelte die Restbuchwerte der abgebrochenen Gebäude und die Abbruchkosten als Herstellungskosten der neuen Gebäude.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass Herstellungskosten der neuen Gebäude vorlägen, die über deren Nutzungsdauer linear abgeschrieben werden könnten. Wenn der Steuerpflichtige ein technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchtes Gebäude in der Absicht erwerbe, es abzubrechen und an dieser Stelle ein neues Gebäude zu errichten, dann sei die Vernichtung des alten Voraussetzung für die Errichtung des neuen Gebäudes. Damit bestehe zwischen dem Abbruch des Gebäudes und der Herstellung des neuen Wirtschaftsgutes ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang. Dieser rechtfertige es, die mit dem Abbruch verbundenen Aufwendungen als Herstellungskosten des neuen Wirtschaftsguts zu behandeln. Der Abbruch sei gleichsam der Beginn der Herstellung.

Für den Restbuchwert des abgebrochenen Gebäudes dürfe der Steuerpflichtige dann keine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung in Anspruch nehmen. Die Abbruchkosten könnten nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgesetzt werden. Diese Rechtsgrundsätze seien auch bei einer als anschaffungsähnlicher Vorgang zu wertenden Einlage eines bebauten Grundstücks in ein Betriebsvermögen – mit Abbruchabsicht – anzuwenden. Sie griffen auch dann, wenn die Einlage zu Buchwerten erfolgt sei.

(FG Düsseldorf, Mitteilung vom 05.04.2016 zu Urteil vom 23.2.2016 – 10 K 2708/15)

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25. April 2016
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